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Die Horst Köhler-Kriegsdoktrin und die Wahrheit über den Afghanistan Krieg

Artikel Mai 2010Posted by Admin Sat, May 29, 2010 10:19:55
von Winfried Sobottka, 29. Mai 2010 │ Kopieren und Verbreiten mit Quellenangabe erlaubt

Horst Köhler zum Grund des deutschen Kriegseinsatzes in Afghanistan

Das Bochumer Friedensplenum dankt Horst Köhler für seine Worte über den Kriegsgrund in Afghanistan:

Zitat: “Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen”.

Das vollständige Interview: http://www.dradio.de/aktuell/1191138/

Nach den Worten Köhlers sind nationale Interessen eines großen Landes also ein berechtigter Grund, einen Angriffskrieg zu führen, überall auf der Welt. Dabei nennt er ausdrücklich wirtschaftliche Interessen als ein Beispiel nationaler Inter-essen.

Substantielle Gleichheit von Horst-Köhler-Kriegsdoktrin und Adolf-Hitler-Kriegsdoktrin


Mit seiner Aussage sagt Horst Köhler zur Begründung des deutschen Kriegs-einsatzes in Afghanistan und zur Berechtigung zum Führen von Angriffskriegen nichts anderes, als Adolf Hitler zur Begründung seines Krieges gegen die Sowjetunion in internen Kreisen ("Hitler", Joachim C. Fest) gesagt hatte: Ein großes/starkes Land habe das moralische Recht, seine Lebensgrundlagen durch Angriffskriege zu sichern und zu erweitern. Hitler hatte dabei Lebensraum im Osten, die "Kornkammer" Ukraine und die Rohstofflager der Sowjetunion im Auge, Köhler denkt dabei an die Exportmöglichkeiten deutscher Unternehmen. Doch im Kerne ist es tatsächlich das Selbe.

Aufschrei in der Öffentlichkeit

Entsprechend dem Kern der Köhler-Kriegsdoktrin ließ der empörte Aufschrei in der Öffentlichkeit nicht auf sich warten. Die Journalistin Annika Joeres brachte es unübertrefflich auf den Punkt (Link zur Quelle):

"Seit neun Jahren kämpfen deutsche Soldaten in dem geschundenen Land, haben Zivilisten erschossen und vermeintliche oder wahre Terroristen in die Luft gesprengt. Und haben selbst ihr Leben verloren. Erst im April waren innerhalb on zwei Wochen sieben deutsche Soldaten gestorben, viele andere schwer verletzt.

Nun wissen ihre Familien, wofür sie sich verstümmeln lassen und zu welchem Zweck sie selbst Familienväter und Schwangere töten. Für den Außenhandel. Blumige Reden von Brücken und Mädchenschulen, die die Deutschen dort aus angeblich humanitären Gründen aufbauen, sind eine glatte Lüge. Das ist schon lange durchschaubar, aber nun wurde diese Lüge vom höchsten Amtsträger im Staat blank gelegt."
(Zitat Ende)

Köhlers untaugliches Demento


Die Wellen der Empörung hatte Köhler nicht einkalkuliert gehabt, denn ausweislich seiner Worte war er ja davon ausgegangen, dass in der Bevölkerung das Verständnis für wirtschaftspolitisch motivierte Angriffskriege, geführt von Deutschland, wachse. Davon kann glücklicherweise keine Rede sein, wie die Reaktionen zeigten. Und so hackten nicht nur die Anständigen auf Köhler ein, sondern auch diejenigen, die das Märchen vom guten, moralisch begründeten Krieg in Afghanistan aufrecht erhalten wollen.

Köhler reagierte mit einem Demento: Nicht der Afghanistan Krieg sei gemeint gewesen (Link zur Quelle), sondern beispielsweise die Bekämpfung von Piraten vor Somalia. Das ist erstens schon deshalb nicht glaubwürdig, weil Köhler diese Äußerungen im Zusammenhang mit seinem Besuch der deutschen Truppen in Afghanistan getätigt hat.

Zweitens ist das Demento deshalb nicht glaubwürdig, weil er diese Äußerungen innerhalb eines Interviews gab, in dem es um den Einsatz der deutschen Truppen in Afghanistan ging.

Dittens ist das Demento deshalb nicht glaubwürdig, weil die nachweislichen Umstände des Afghanistan-Krieges klar dafür sprechen, dass der Bundeswehreinsatz wirtschaftspolitischen Interessen, nicht dem Volke in Afghanistan dient. Annika Joeres hat das treffend kommentiert: "Blumige Reden von Brücken und Mädchenschulen, die die Deutschen dort aus angeblich humanitären Gründen aufbauen, sind eine glatte Lüge. Das ist schon lange durchschaubar, aber nun wurde diese Lüge vom höchsten Amtsträger im Staat blank gelegt." (Zitat Ende)

Tatsächlich sind die Ausgaben für Wiederaufbau lächerlich im Vergleich zu den Kosten des Militäreinsatzes, und zudem muss man sich fragen, warum, wenn es denn um humanitäre Hilfe in Afghanistan ginge, die Weststaaten mehr Geld für humantitäre Hilfe in Afghanistan aufbrächten, als für alle anderen Länder zusammen.

Viertens, und das ist der entscheidende Punkt, hat Köhlers Aussage grundsätzlichen Charakter. Sie lässt sich ebensowenig relativieren wie Schäubles öffentliches Nachdenken über eine gesetzliche Grundlage für staatliches Morden im Sommer 2007 (Link zur Quelle).

Resümé betreffend die Hintergründe des deutschen Kriegseinsatzes in Afghanistan


Die Bundesrepublik Deutschland führt in Afghanistan einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der im Prinzip von den selben Gründen getragen ist, von denen Hitlers Angriffskriege getragen waren. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass andere westliche Nationen an diesem scheußlichen Verbrechen ebenfalls beteiligt sind. Verbrechen werden nicht zu legalen Handlungen dadurch, dass sich viele daran beteiligen. Es ist vielmehr alarmierend, dass westliche Nationen, auch solche, die unter Hitlers Angriffskriegen selbst schwer leiden mussten, nun bedenkenlos selbst zu Tätern in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geworden sind.

Auch ein UNO-Mandat kann daran nichts ändern, das entsprechende Uno-Mandat ist vielmehr der Beweis dafür, dass die UNO nur zum Scheine dem Schutz der Völker dient, in Wahrheit längst zu einem Instrument machtpolitischer Interessen mächtiger Nationen geworden ist.

Betreffend die Bundesrepublik Deutschland ist die Frage zu stellen, ob bereits der Angriffskrieg gegen Afghanistan das Recht zum Widerstand nach Artikel 20 (4) GG begründet. Jedenfalls sind die Verantwortlichen gemäß unserer Verfassung zu bestrafen (Artikel 26 (1) GG). Die Verantwortlichen haben nicht nur die Verfassung gegen sich, sondern auch das Volk:

Eine deutliche Mehrheit des Volkes lehnt den Afghanistan Krieg unter den gegebenen Umstände klar ab, wie Umfragen immer wieder ergeben.

Klare Einblicke in die Aussichten des Krieges gegen das afghanische Volk

Horst Köhlers Besuch in Afghanistan hat aber noch mehr an das öffentliche Tageslicht gebracht, auch wenn es kaum öffentliche Beachtung fand:

Nach Information von BILD am SONNTAG zog Köhler in einem Gespräch mit den Soldaten indirekt deren Siegeszuversicht in Zweifel: Er habe einige Soldaten gefragt, wie zuversichtlich sie seien.

Auf das Schweigen der Soldaten hin habe Köhler einen neben ihm stehenden US-Presseoffizier gefragt: „What do you think about Afghanistan?“ (Was denken Sie über Afghanistan?). Der Offizier habe geantwortet: „I think we can win this“ (Ich glaube, wir können das gewinnen).

Daraufhin habe sich Köhler wieder den deutschen Soldaten zugewandt und gesagt: „Warum höre ich das nicht von Ihnen?“ ( Zitat Ende, Quelle )

Im Gegensatz zum Bundespräsidenten, der weit weg von Afghanistan in noblen Verhältnissen lebt und vom Kriegsleid verschont bleibt, erleben die Soldaten in Afghanistan nicht nur, was der Krieg bedeutet, sondern wissen auch, mit welchen Problemen sie es dort zu tun haben. Insofern sollte man ihrer Reaktion Bedeutung beimessen: Nach 9 Jahren Krieg in Afghanistan können die deutschen Soldaten dort es sich nicht mehr vorstellen, dass sie Afghanistan im Sinne der Führung der westlichen Staaten befrieden könnten ( zum Vergleich: Weltkrieg I 4 Jahre und 4 Monate, Weltkrieg II/Europa 5 Jahre und 8 Monate, Weltkrieg II/Asien 8 Jahre und 2 Monate, US-Krieg in Vietnam 8 Jahre).

Auch die Aussage des zitierten US-Presseoffizieres, obwohl den deutschen Soldaten von Köhler als vorbildlich vorgehalten, sagt nichts anderes als das betretene Schweigen der deutschen Soldaten: "Ich glaube, wir können das gewinnen." Diese Worte von einem US-Presseoffizier, der die Verhältnisse in Afghanistan kennt, aber beruflich zur Schönfärbung der offiziellen US-Militärpolitik verpflichtet ist, enthalten eine doppelte Einschränkung gegenüber verkündeter Siegesgewissheit, "glaube" und "können".

Mit anderen Worten: Selbst ein beruflicher Fürredner der US-Militärpolitik, der die Verhältnisse in Afghanistan kennt, wagt es im Angesicht deutscher Afghanistan-Soldaten nicht einmal mehr zu sagen, dass er sich sicher sei, dass der Krieg überhaupt gewonnen werden könne!

Und das im 10. Jahr eines Krieges, eines Krieges, der jetzt schon längert dauert als Weltkrieg I, als Weltkrieg II und als der US-Krieg in Vietnam. Im 10. Jahr eines Krieges, den das afghanische Volk, aber auch unsere Soldaten dort und ihre Familien hier mit einem Leid bezahlen, das man sich als persönlich nicht Betroffener in Deutschland nicht vorstellen kann.

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